Der Tagesspiegel: Kipping: Steueraffäre in Berlin mit Schmitz-Rücktritt nicht erledigt
Berlin (ots)
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und die SPD im Zusammenhang mit der Berliner Steueraffäre Affäre frontal angegriffen. "Die Affäre ist mit dem Rücktritt von Schmitz keinesfalls erledigt. Da muss sich die ganze SPD fragen, warum immer so eine breite Lücke zwischen Reden und Handeln klafft", sagte Kipping dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Herr Wowereit muss sich erklären, warum er aus seiner Regierung einen Schutzraum für Steuertouristen machen wollte. Herr Gabriel muss sagen, ob das Linie seiner Partei ist." Überhaupt sei es "absolut nicht glaubwürdig", dass ein Staatssekretär wegen Steuertourismus belangt werde und niemand außer Wowereit davon etwas gewusst haben wolle. Kipping weiter: "Ich frage mich überhaupt, welches Gerechtigkeitsverständnis ein Herr Wowereit hat. Eine Pflegerin verliert schon ihren Job, wenn sie ein übrig gebliebenes Essen mitnimmt. Wowereit wollte einen Staatssekretär stillschweigend im Amt lassen, der die Staatskasse um mehrere Tausend Euro geplündert hat." SPD und Linke hatten bis 2011 ein Jahrzehnt lang zusammen in Berlin regiert.
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