Der Tagesspiegel: Heftige Kritik von CDU, SPD und Grünen an Erdogan
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, hat den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dessen Auftritt in Köln scharf kritisiert. "Erdogan hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) mit Blick auf die Haltung des türkischen Regierungschefs gegenüber Kritikern im In- und Ausland. "Jeder, der ihn kritisiert, ist sein Feind", monierte der CDU-Politiker. Erdogan entferne sich "immer mehr von der Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft", sagte Brok weiter. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident am Samstag in Köln internationale Kritik an Einschränkungen der Bürgerrechte zurückgewiesen.
Erdogan habe mit seinem Auftritt "eine Chance verpasst", sagte der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, dem Tagesspiegel. Zum einen hätte der Ministerpräsident "auf die Hinweise reagieren" können, die ihm Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Türkeireise gegeben habe. Zum anderen hätte Erdogan die Möglichkeit gehabt, seinen Umgang mit dem Grubenunglück in Soma zu korrigieren. Stattdessen habe er es gehalten wie immer und einen Sündenbock gesucht. Die deutschen Medien zu bezichtigen, das Unglück für sich ausgeschlachtet und die Türkei beschimpft zu haben, sei "vollkommen abwegig" und ein billiges Ablenkungsmanöver. Erdogan versuche damit nur, "seine eigenen Fehler zu kaschieren". Kritisch äußerte sich Mützenich auch zu Erdogans erneuten Appell an die Türken in Deutschland, sich nicht zu "assimilieren". Die Bundesregierung sollte dies jetzt "umso mehr als Aufforderung nehmen, noch stärker auf die hier lebenden Türken zuzugehen und auf ihre Integration hinzuwirken", sagte der SPD-Politiker.
Erdogan sei wahrscheinlich überzeugt, eine gemäßigte Rede gehalten zu haben, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Tagesspiegel. Allerdings unterscheide sich die Wahrnehmung, was gemäßigt ist und was nicht, hierzulande diametral von der des türkischen Ministerpräsidenten. Erdogans Auftritt habe gezeigt, dass mittlerweile auch die Türken in Deutschland von der Polarisierung in der Türkei erfasst seien. "Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn, und Grautöne gibt es nicht." Entsprechend wichtig wäre es Özdemirs Sicht, den Türken in Deutschland "das Gefühl zu vermitteln, dass die Musik für sie hier spielt und ihre Probleme nicht in der Türkei gelöst werden". Nötig sei eine konsequente Integrationspolitik und die Weiterentwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts, "damit die Kinder von Zuwanderern von Anfang an als Inländer aufwachsen und sich auch so fühlen".
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