All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Kanzleramt gibt keine Auskunft zu BND-Aktionen im Ausland

Berlin (ots)

Berlin - Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskünfte zur Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei Nato-Partnern im Ausland. Das "Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung" überwiege das "Informationsinteresse des Deutschen Bundestags", heißt es in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, die dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) vorliegt. Auskünfte dazu "unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung". Im August war bekannt geworden, dass der BND unter anderem auch über den Natopartner Türkei Informationen gesammelt hat. Zudem sollten bei Abhöraktionen Gespräche der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und ihres Nachfolgers John Kerry mitgeschnitten worden sein. Die Linken hatten daraufhin Auskünfte verlangt, welche Länder außer der Türkei und Albanien vom BND ins Visier genommen wurden und seit wann die Bundesregierung davon wusste.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 20.09.2014 – 12:37

    Der Tagesspiegel: Eisenbahn-Industrie warnt vor Verfall der Schiene

    Berlin (ots) - Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Eisenbahn-Messe Innotrans in Berlin warnt die Branche vor einem Verfall des Systems Schiene. "Die Eisenbahn fährt derzeit massiv auf Verschleiß. Diese Unterfinanzierung muss endlich aufhören", sagte Ronald Pörner, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie, dem "Tagesspiegel am ...

  • 19.09.2014 – 13:54

    Der Tagesspiegel: Linke: Grüne verraten ihre eigene Identität

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warf den Grünen wegen der von Kretschmann geplanten Zustimmung zum Asylkompromiss "Verrat an der eigenen Identität" vor. Riexinger sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Die baden-württembergischen Grünen haben ihrer Bundespartei einen Bärendienst erwiesen. Mit grünen Stimmen wird das Flüchtlingsrecht verschärft. Das ist nicht nur ein ...