All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Grüne: Transitzonen sind inhuman und rechtlich höchst angreifbar

Berlin (ots)

Berlin - Die Grünen rechnen mit Klagen, wenn die große Koalition Transitzonen für Flüchtlinge an deutschen Grenzen einrichtet. Diese seien "nicht nur unpraktikabel und inhuman, sondern auch rechtlich höchst angreifbar", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Verfassungsrechtlich sei es "ein Unding, Menschen in Haft zu nehmen, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf Asyl Gebrauch machen". Das Europarecht sehe Transitzonen nur für die Außengrenzen der EU vor, nicht für Binnengrenzen wie die zwischen Deutschland und Österreich. "Wenn die große Koalition diesen irrsinnigen Plan weiterverfolgt, muss sie sich auf allerhand Klagen gefasst machen", sagte die Grünen-Chefin.

http://www.tagesspiegel.de/politik/transitzonen-fuer-fluechtlinge-die-grosse-koalition-muss-sich-auf-klagen-gefasst-machen/12442450.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 13.10.2015 – 15:00

    Der Tagesspiegel: Rechte Straftaten nehmen rasant zu

    Berlin (ots) - Berlin - Rechte Straftaten nehmen offenbar rasant zu. Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels (Mittwochausgabe) von Januar bis einschließlich August bereits 8111 einschlägige Delikte festgestellt, darunter 518 Gewalttaten. Dabei wurden 394 Menschen verletzt. Die meisten Gewaltdelikte, insgesamt 319 mit 244 Verletzten, waren fremdenfeindlich motiviert. Die Angaben machte das ...

  • 13.10.2015 – 12:22

    Der Tagesspiegel: Özoguz: Vorkommnisse in Dresden müssen uns alle beunruhigen

    Berlin (ots) - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Staatsministerin Aydan Özoguz, fühlt sich durch den Pegida-Auftritt an gewalttätige antiwestliche Proteste in anderen Teilen der Welt erinnert: "Bilder von Demonstranten, die Politikern mit Lynchmord drohen und mit einem Galgen auf die Straße gehen, hätte ich in Deutschland nicht ...