Der Tagesspiegel: Obergrenzen für Flüchtlinge - Kritik an Zentralratspräsidenten
Berlin (ots)
Die Forderungen des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nach Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen stößt auf Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Die Forderung nach Obergrenzen, weil Menschen aus dem arabischen Kulturkreis hier Schutz suchen, lehne ich ab. Im übrigen unterscheiden weder Grundgesetz noch Genfer Flüchtlingskonvention danach, aus welchem Kulturkreis jemand kommt, sondern nur, ob er oder sie Schutz braucht."
Die stellvertretende Präsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke) sagte dem "Tagesspiegel": "Die Integration von Flüchtlingen ist eine Mammutaufgabe. Aber die Menschen deshalb dem Terror zu überlassen ist keine Lösung, jedenfalls keine humane." Ihr Parteifreund Bodo Ramelow, Ministerpräsident in Thüringen, fügte hinzu: "Wir müssen Ängste ernst nehmen, aber Hass und Antisemitismus haben in Deutschland und bei Deutschen auch gerade Konjunktur." In Anspielung auf den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke erklärte Ramelow: "Herr Höcke ist nicht aus einem dieser Länder und macht mir auch große Sorgen."
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