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Der Tagesspiegel: CDU-Europaabgeordneter Brok: Türkei muss Anti-Terror-Gesetze ändern

Berlin (ots)

Nach der Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok ändern auch die jüngsten Drohungen des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu nichts daran, dass Ankara die Anti-Terror-Gesetzgebung ändern muss. "Es kann nicht sein, dass die Anti-Terror-Gesetzgebung als Vorwand dient, um Menschen ins Gefängnis zu stecken", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Das können wir nicht hinnehmen." Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung gehört zu den Bedingungen, welche die Türkei zur Erteilung der Visafreiheit erfüllen muss.

Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/visastreit-zwischen-eu-und-tuerkei-cdu-europaabgeordneter-brok-dringt-auf-aenderung-der-anti-terror-gesetzgebung/13954024.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

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Telefon: 030-29021 14013
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