Der Tagesspiegel: Grünen-Politikerin zum "Verhaltenskodex" für Mitarbeiter im Verteidigungsministerium: Verheerend für meine Arbeit als Abgeordnete
Berlin (ots)
Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat den bekannt gewordenen Entwurf für einen "Verhaltenskodex" für Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums massiv kritisiert. "Schon jetzt herrscht aufgrund der ständigen Suche nach potenziellen Maulwürfen in den eigenen Reihen eine lähmende Angstkultur. Daher halte ich eine weitere Verschärfung nicht nur für unnötig, sondern auch für den Ausdruck einer völlig falschen Führungskultur, die die Bundeswehr um Jahrzehnte zurückwerfen würde", sagte Brugger dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Es braucht mündige und kritische Soldatinnen und Soldaten statt Marionetten, die den nichtssagenden Ministeriumssprech runterbeten." Wenn die Ministerin die Soldatinnen und Soldaten als Fürsprecher für ihre Politik gewinnen wolle, müsse sie ihnen zuhören und sie überzeugen, statt ihnen per Befehl den Mund zu verbieten. "Auch für meine Arbeit als Abgeordnete wäre es verheerend, wenn ich mich allein auf die schöngefärbten und weichgespülten Informationen auf dem offiziellen Dienstweg verlassen müsste, die ohnehin immer zu spät kommen", fügte die Verteidigungsexpertin hinzu. "So wäre jedenfalls kaum ein Rüstungsskandal ans Tageslicht gekommen, aber das ist ja wahrscheinlich auch das Ziel der Redeverbote und dieses Kontrollwahns."
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