Der Tagesspiegel: Bundeskartellamtspräsident Mundt: Verbraucher brauchen Hilfe von Behörden
Berlin (ots)
Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt will seine Behörde weiterhin zu einer Verbraucherschutzbehörde ausbauen. "Der privatrechtlich organisierte Verbraucherschutz stößt in der digitalen Welt an gewisse Grenzen", sagte Mundt dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Wenn ein großer Player im Internet gegen AGB-Recht, Preisauszeichnungsvorschriften, Gewährleistungsrechte oder Datenschutz verstoße, sei davon meist eine sehr große Zahl von Verbrauchern betroffen. "Die Zivilklage eines einzelnen Verbrauchers vermag eine solche Praxis aber oft nicht abzustellen", gibt Mundt zu bedenken. Union und SPD hatten deshalb im Rahmen der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen darüber diskutiert, dem Bundeskartellamt Verbraucherschutzaufgaben zu übertragen. Der Plan ist jedoch gescheitert, in der vergangenen Woche hat man sich nur noch auf winzige Schritte verständigt. Dennoch will Mundt nicht aufgeben: "Auch wenn es in dieser Legislaturperiode nicht zu einer gesetzlichen Regelung kommen sollte - es ist sinnvoll, für solche Fälle dem Verbraucherschutz eine behördliche Durchsetzungskompetenz zur Seite zu stellen", sagte Mundt. "In sehr vielen anderen Ländern haben die Wettbewerbsbehörden bereits heute auch eine solche Funktion."
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