Der Tagesspiegel: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Exportverbot für Atommüll
Berlin (ots)
Berlin - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) geeinigt. Die Linke hat zwar auch mitverhandelt, will das Gesetz nun aber doch nicht mit einbringen. Die grüne Berichterstatterin für das Stand AG, Sylvia Kotting-Uhl, sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe): "Es wird Zeit, dass das Gesetz verabschiedet wird." Am 8. März soll das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Der letzte Streitpunkt war das Exportverbot für jede Art von Atommüll. In der Formulierungshilfe der Regierung stand dieser Wunsch der Endlagerkommission nicht mehr drin. Im Gesetzentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es nun: "Die Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr darf nur aus schwerwiegenden Gründen der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen oder aus Gründen einer ausreichenden Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der Spitzenforschung erfolgen." Eine Ausnahme soll möglich sein, wenn Atommüll aus Forschungsreaktoren ins Ausland gebracht werden soll, um ihn dort so zu verpacken, dass er in Deutschland endgelagert werden kann.
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