Der Tagesspiegel: Asselborn: Ungarn und Polen müssen Flüchtlinge aufnehmen
Berlin (ots)
Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Ungarn und Polen nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen dazu aufgefordert, in Griechenland und Italien gestrandete Schutzsuchende aufzunehmen. "Jedes Land hat sich jetzt daran zu halten", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Das Urteil zeigt, dass die hohen EU-Richter besser mit den Regeln der europäischen Solidarität und Verantwortung umgehen können als manche Regierungschefs in der EU", sagte Asselborn weiter, ohne Ungarns Regierungschef Viktor Orban namentlich zu nennen. Nachdem Ungarn und die Slowakei gegen den seinerzeit von Asselborn herbeigeführten EU-Mehrheitsbeschluss zur Umverteilung der Schutzsuchenden vor dem EuGH geklagt hatten, hat die EU-Kommission ihrerseits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen Nichteinhaltung des EU-Beschlusses vom September 2015 eingeleitet. Das Verfahren könnte in eine Geldbuße gegen die drei Staaten münden.
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