Der Tagesspiegel: CSU zieht rote Linien für Koalitionsverhandlungen: Kein staatlich verordnetes Enddatum für den Verbrennungsmotor
Berlin (ots)
Die CSU zieht rote Linien für die Koalitionsverhandlungen im Bereich Energiepolitik. "Ein staatlich verordnetes Enddatum für den Verbrennungsmotor ist für uns eine rote Linie. Da kann man mit uns nicht drüber diskutieren. Es ist Schwachsinn, wenn die Politik glaubt, eine spezielle Technik aussuchen und vorschreiben zu können", sagt der CSU-Politiker Georg Nüßlein, stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag, "Tagesspiegel Background Energie&Klima". Die Politik setze Rahmenbedingungen, also zum Beispiel den Klimaschutz, so Nüßlein weiter. Die Umsetzung müsse aber dem Markt überlassen bleiben. Auch ein Mindestpreis für Kohlendioxid "wird mit uns nicht zu machen sein. Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. Dabei soll es bleiben." Nüßlein wird nach eigenen Angaben die CSU in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Energie und Klima vertreten.
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