Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn nennt Orban "Diktator"
Berlin (ots)
Angesichts der jüngsten Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der EU-Stimmrechte Ungarns gefordert. Asselborn sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf Orbans Rede zur Lage der Nation vom Sonntag, dass "Artikel 7 in der EU mit Nachdruck aktiviert werden muss". Orbans Vorgehen gegen Flüchtlingsorganisationen "passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand", sagte der dienstälteste Außenminister in der EU weiter. Im Dezember hatte die EU-Kommission wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet, das theoretisch zum Verlust des EU-Stimmrechts Warschaus in der EU führen kann.
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