Der Tagesspiegel: CDU-Generalsekretärin ruft SPD-Führung zur Durchsetzung von Ankerzentren in den Ländern auf
Berlin (ots)
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD-Führung dazu aufgerufen, Bundesländer mit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zur Einführung sogenannter Ankerzentren zu bewegen, um die Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen. "Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage", sagte Kramp-Karrenbauer dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Den Sozialdemokraten müsse klar sein, dass es um eine nationale Aufgabe gehe. "Man kann nicht von schnellen Verfahren reden und dann zulassen, dass das Vereinbarte von eigenen Länder-Verantwortlichen nicht umgesetzt wird", mahnte die CDU-Politikerin.
Zweck der Ankerzentren sei es, schnell festzustellen, wer eine Bleibeperspektive habe und wer nicht. "Dafür sollten alle am Verfahren beteiligten Behörden an einem Ort sein." Ein Großteil der Asylbewerber habe keine Chance auf Anerkennung und müsse deshalb zurückkehren. "Es darf sich nicht das Modell durchsetzen: Wenn Du es schaffst, irgendwie zwei, drei Jahre in Deutschland zu bleiben, dann hast Du das Gröbste hinter dir."
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