Der Tagesspiegel: Gabriel fordert massive Investitionen in Einigung Europas
Berlin (ots)
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat stärkere Investitionen zu Gunsten Europas angemahnt. "Eine offensive Investitionspolitik in Europas Zusammenhalt - von der Bankenunion über einen gemeinsamen Währungsfonds bis hin zu Investitionen in Forschung, Sicherheit und Infrastruktur ist im deutschen Interesse", schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Dienstagausgabe) zur Rolle Deutschlands innerhalb der G 20, dem Zusammenschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Auf sich allein gestellt, werde Deutschland "bei den großen Konflikten der Welt politisch bedeutungslos" werden, warnte Gabriel. "Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem Hosenboden." Deutschlands wichtigster Beitrag zu einer neuen Weltordnung sei die Stärkung Europas als internationale Ordnungsmacht. Zugleich forderte der Ex-Außenminister eine Erhöhung der deutschen Ausgaben für Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik von 15 auf 20 Prozent des Bundeshaushaltes. "Wer internationalen Einfluss ausüben will, darf sich in seiner Finanzpolitik nicht nur auf die Innenpolitik und das Bedienen von Bundesländerinteressen konzentrieren."
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