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Pressestimmen: Die Grünen sind beunruhigt über die schlechten Umfragewerte

Berlin (ots)

Berlin. Die Grünen sind beunruhigt über die
schlechten Umfragewerte der Koalition. "Ich gebe zu, dass macht mir 
große Sorgen", sagte Parteichef Fritz Kuhn dem in Berlin 
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 17. November 
2002). Der Politiker räumte ein, dass die Regierung das schlechte 
Stimmungsbild im Zusammenhang mit dem Sparpaket selbst 
mitverschuldet habe: "Wir haben, das gebe ich zu, viel zu wenig 
darauf geachtet, den Menschen erst einmal zu sagen, wie bitter die 
Lage ist." Es gebe zu wenig neue Arbeitsplätze, die sozialen 
Sicherungssysteme seien finanziell überfordert, die Menschen würden 
zu wenig Geld ausgeben. "Die Stimmung ist mies", sagte Kuhn. "Wir 
stehen in absolut schwerem Gewässer."
Nach Ansicht Kuhns kann nur ein entschlossenes Reformprogramm die 
Lage ver-bessen. "Nichts kann in Deutschland so bleiben, wie es ist. 
Nur so kommen wieder bessere Zeiten", sagte er. Die Grünen würden in 
der Koalition als "Reformmotor" auf diese Veränderungen drängen und 
hätten auch Erfolge vorzuweisen. Der Beschluss über die neue 
Kommission zur Reform sozialer Sicherungssysteme sei ein Erfolg. Die 
Geduld seiner Partei mit den Sozialdemokraten aber "würde dann 
enden, wenn dem Notprogramm keine strukturellen Veränderungen folgen 
würden", sagte der Parteichef.
Kuhn lobte ausdrücklich die jungen Abgeordneten seiner Partei, die 
im Rentenstreit mit der SPD auf Generationengerechtigkeit gedrungen 
und mit einer Ablehnung der Gesetzesvorlage gedroht hatten. "Eine 
Partei, die solche Abgeordneten hat, kann man doch nur 
beglückwünschen." Gleichzeitig mahnte er aber, die Koalition nicht 
in Frage zu stellen. "Auf den Tisch hauen ja, aber man darf nicht 
jeden Konflikt gleich zur Koalitionsfrage machen."
Kuhn, der im Zusammenhang mit dem Rentenstreit innerhalb der 
Grünen-Fraktion in die Kritik geraten war, räumte ein, dass er 
selbst Fehler gemacht habe. "In die Verhandlungen über die Rente 
hätten wir nicht mit drei verschiedenen Strategien gehen dürfen. Das 
war ohne Zweifel ein Fehler, an dem ich meinen Anteil hatte", sagte 
er. Allerdings wehre er sich dagegen, dass er allein für Fehlschläge 
verantwortlich gemacht werde: "Die Vorstellung, wir laden jetzt wie 
beim biblischen Südnenbock alles bei Fritz Kuhn, ab, die wird nicht 
aufgehen."
Der Parteichef zeigte sich zuversichtlich, dass auf dem Parteitag 
in Hannover in drei Wochen eine Zweidrittelmehrheit eine 
vorübergehende Aussetzung der Trennung von Amt und Mandat 
beschließen werde. "Ich weiß, dass eine große Mehrheit der 
Mitglieder sagt, sie finden die Arbeit von Claudia Roth und Fritz 
Kuhn toll", sagte der Politiker.
mit Quellenangabe Tagesspiegel (Sonntagausgabe) frei zur Verwendung. 
Rückfragen: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Potsdamer Straße 87, 
10785 Berlin, Tel: 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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