Der Tagesspiegel: Brandenburg will Anteil an VW-Milliardenstrafgeld
Berlin (ots)
Brandenburg fordert einen Anteil des Milliardenbußgelds, das VW im Dieselskandal an Niedersachsen zahlen muss. "Es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen" sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) dem "Tagesspiegel". Zuerst hatte Schleswig-Holstein eine Beteiligung gefordert. Dies könne er sehr gut nachvollziehen, sagte Görke, denn der Dieselskandal betreffe ja nicht nur das Land Niedersachsen, sondern die gesamte Bevölkerung. "Mit den rund 30 Millionen Euro, die Brandenburg rechnerisch zustehen würden, könnte hier ein spürbarer umweltpolitischer Impuls gesetzt werden", sagte der Minister weiter. "Daher wäre es richtig, jetzt über eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen nachzudenken, um alle betroffenen Länder durch die Strafzahlungen entschädigen zu können."
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