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Pressestimmen: Verwendung der Ökosteuer

Berlin (ots)

Mit der Forderung, die Einnahmen der Ökosteuer
zukünftig in ökologische Projekte zu investieren, provoziert die
SPD-Linke den grünen Koalitionspartner. „Wer eine Umverteilung der
Ökosteuereinnahmen fordert, muss erklären, wie er eine weitere
Erhöhung der Rentenbeiträge verhindern will", sagte Reinhard Loske,
umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem Tagesspiegel
(Dienstagsausgabe). Eine Gruppe linker SPD-Mitglieder um
Umweltpolitiker Hermann Scheer hatte in einem Positionspapier
angeregt, die Ökosteuereinnahmen in die die Bahnförderung,
Altbausanierung und erneuerbare Energien zu investieren. Auch
SPD-Fraktionsvize Michael Müller hatte sich am Montag für eine
Neuausrichtung der ökologischen Steuerreform ausgesprochen. Dagegen
betonte Loske, dass der Lenkungseffekt der Ökosteuer vor allem auf
einer Verteuerung des Energieverbrauchs beruhe und die Gelder zur
Stabilisierung der Lohnnebenkosten benötigt würden. „Auch für die
anstehenden Reformen der Sozialsysteme, bei denen ja auch über einen
stärkeren steuerfinanzierten Anteil nachgedacht wird, brauchen wir
die Mittel aus der Ökosteuer", sagt Loske.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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