Pressestimmen: Verwendung der Ökosteuer
Berlin (ots)
Mit der Forderung, die Einnahmen der Ökosteuer zukünftig in ökologische Projekte zu investieren, provoziert die SPD-Linke den grünen Koalitionspartner. Wer eine Umverteilung der Ökosteuereinnahmen fordert, muss erklären, wie er eine weitere Erhöhung der Rentenbeiträge verhindern will", sagte Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Eine Gruppe linker SPD-Mitglieder um Umweltpolitiker Hermann Scheer hatte in einem Positionspapier angeregt, die Ökosteuereinnahmen in die die Bahnförderung, Altbausanierung und erneuerbare Energien zu investieren. Auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller hatte sich am Montag für eine Neuausrichtung der ökologischen Steuerreform ausgesprochen. Dagegen betonte Loske, dass der Lenkungseffekt der Ökosteuer vor allem auf einer Verteuerung des Energieverbrauchs beruhe und die Gelder zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten benötigt würden. Auch für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme, bei denen ja auch über einen stärkeren steuerfinanzierten Anteil nachgedacht wird, brauchen wir die Mittel aus der Ökosteuer", sagt Loske.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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