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Pressestimmen: Engelen-Kefer sieht in Verschiebung der Gesundheitsreformpläne Missbrauch der Rürup-Kommission Zeitplan der Bundesregierung für die Kommission unrealistisch

Berlin (ots)

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer warnt die Bundesregierung
vor einer Verschärfung der Gesundheitsreform. Wenn die Verzahnung der
Gesundheitsreformpläne der Gesundheitsministerin mit der Arbeit der
Rürup-Kommission "dazu dienen soll, Kopfpauschalen einzuführen, ist
das ein Missbrauch der Kommission. Dann wird es einen Riesenaufstand
geben. Und nicht nur bei uns in den Gewerkschaften", sagte Frau
Engelen-Kefer, die auch Mitglied der Rürup-Kommission ist, dem
Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).
Zudem sei der von der Regierung nun gewünschte Zeitplan bis Ende
März völlig unrealistisch. "Ich weiß nicht, wie das vernünftigerweise
geschehen soll. Das ist nicht zu schaffen", sagte Engelen-Kefer. Die
Arbeitsgruppe Gesundheitsreform der Rürup- Kommission habe bisher
noch nicht einmal getagt, außerdem sei es nicht Auftrag der
Kommission, die Strukturreform zu verhandeln. Das einzige, was in der
Kürze der Zeit vorstellbar sei, sei eine Verständigung über eine
breiter angelegte Erwerbstätigenversicherung und eine Anhebung der
Versicherungspflichtgrenze auf die Höhe der Beitragsebemessungsgrenze
in der Rentenversicherung.
Fragen bitte an die Wirtschaftsredaktion 030-26009621
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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