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Pressestimmen: Wulff im "Tagesspiegel am Sonntag"

Berlin (ots)

Niedersachsens designierter Ministerpräsident
Christian Wulff (CDU) hat direkte Konsensgespräche zwischen Regierung
und Opposition auch außerhalb des parlamentarischen Verfahrens
angedeutet. Darüber habe er schon nachgedacht, sagte Wulff dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Voraussetzung sei aber, dass Rot-Grün
eigene Gesetzentwürfe in die Gespräche einbringe, so wie dies 1992 in
Lahnstein geschehen sei. Dort hatten sich der damalige
Gesundheitsminister Seehofer (CSU) und der SPD-Sozialpolitiker Rudolf
Dreßler über die Grundlinien der Sozialreform geeinigt.
"Das Konkrete muss schon die Regierung machen", sagte Wulff. SPD
und Grüne seien "zum Regieren gewählt und verurteilt", die Opposition
könne sie nicht aus dieser Pflicht entlassen. "Sollen wir wirklich
auf alle Ideen anspringen, die Herrn Clement jeden Morgen unter der
Dusche einfallen?" Wulff bezeichnete Clement, der "noch keine
Mehrheit in der SPD-Fraktion hinter sich gebracht" habe, als
"überschätzt": "Ich würde zehn Autogramme von Clement gegen einen
Riester tauschen."
Ausdrücklich lobte Wulff einige Politiker der Grünen. Mit dem
früheren Haushaltsexperten der Fraktion, Oswald Metzger, der
Finanzpolitikerin Christine Scheel und der Vorsitzenden der
Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, "könnte man Politik
machen", sagte Wulff. Auf die Frage nach den Möglichkeiten einer
schwarz-grünen Koalition sagte Wulff: "Ich glaube, dass die Union
heute gut beraten ist, 2006 auf eine CDU-geführte bürgerliche
Mehrheit von CDU/CSU und FDP zu setzen." Seiner Partei empfahl Wulff,
sich darauf einzustellen, "dass Rot-Grün dieses Land bis 2006
regiert". Eine große Koalition von Union und SPD nannte er "nicht
real". "Und eine Opposition, die über Dinge redet, die nicht real
sind, lähmt sich." Statt einer großen Koalition brauche man derzeit
"die große Kooperation".
Wulff übte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" auch
Selbstkritik. Auszugleichen liege ihm mehr als anzugreifen. "Ich war,
das kann ich jetzt ja zugeben, deswegen kein begnadeter
Oppositionsführer. Aber ich möchte aus diesem Grund ein guter
Ministerpräsident sein."
Rückfragen: 030/26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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