Pressestimmen: zu Streit um Stabilitätspakt BDI: Regierung soll trotz schlechterer Wirtschaftsprognosen an EU-Stabilitätspakt festhalten - Sparvorschläge gefordert
Berlin (ots)
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, warnt die Bundesregierung, das Drei-Prozent- Verschuldungsziel jetzt mit einem Wirtschaftswachstum von mindestens einem Prozent zu verbinden. Der BDI rechne zwar selbst nur mit einem Wachstum zwischen Null und einem halbem Prozent. Dennoch sei er "nicht bereit, ohne Not auf das Stabilitätsziel zu verzichten", sagte Rogowski dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Der BDI-Chef forderte Finanzminister Hans Eichel auf, stattdessen Vorschläge zur Ausgabenkürzung zu machen. "Wir müssen jetzt Dampf machen." Neben Subventionsabbau und Privatisierung öffentlicher Aufgaben, sagte Rogowski, müssten Personalausgaben des öffentlichen Dienstes und Renten für ein bis drei Jahre eingefroren werden".
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