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Pressestimmen: Diskussion über Folter

Berlin (ots)

Berlin. Im Streit um die Zulässigkeit von
Polizeifolter in Ausnahmesituationen hat der SPD-Innenenxperte
Rüdiger Veit die Frankfurter Polizei angegriffen und indirekt
Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisiert.
„Folter ist nach meiner Auffassung unter keinen Umständen
gerechtfertigt - auch nicht, wenn man sie gezielte Schmerzzufügung
nennt", sagte Veit dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). „Für einen
Notstand ist hier kein Raum". Justizministerin Zypries hatte in den
vergangenen Tagen mehrfach betont, dass Folter in Deutschland
verboten sei. Sie hatte jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich die
Frankfurter Polizei in einem "rechtfertigenden Notstand" befand, als
sie dem Verdächtigen Mörder von Jakob von Metzler mit Gewalt drohte.
Veit ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestags.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Jost Müller-Neuhof, Ressort Politik, Tel. (030)26009-429,
Fax (030)26009-416,  jost.mueller-neuhof@tagesspiegel.de
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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