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Pressestimmen: Bsirske: Mit Schröder lief es mal besser Verdi-Chef wirft dem Kanzler vor, das Wahlprogramm als Betriebunfall anzusehen

Berlin (ots)

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft
Verdi, Frank Bsirske, stößt nach eigenen Worten im Kanzleramt nicht
mehr ausreichend auf offene Ohren. Besonders bei Themen wie
Steuergerechtigkeit, Arbeitslosenhilfe oder Kündigungsschutz müsse
"in stärkerem Maße" über die unterschiedlichen Positionen gesprochen
werden, verlangte Bsirske im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Auf die Frage nach seinem Verhältnis zu Bundeskanzler
Gerhard Schröder sagte der Gewerkschafter: "Es war schon mal besser.
Aber da musste man auch noch nicht den Eindruck haben, dass Teile des
eigenen Wahlprogramms als eine Art Betriebsunfall angesehen würden."
Zurückhaltend äußerste sich Bsirske zur für den 14. März
angekündigten Regierungserklärung des Kanzlers: "Die Erwartungen sind
groß. Wir werden analysieren, was er vorträgt, und sehen, ob es
geeignet ist, die notwendigen Impulse zu geben für den Arbeitsmarkt
und die Menschen in unserem Land."
Die Reformpläne von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfang
Clement zur Lockerung des Kündigungsschutzes bezeichnete der
Verdi-Chef als Symbolhascherei. "Die Lockerung des Kündigungsschutzes
bringt für den Arbeitsmarkt gar nichts - das ist die Erfahrung der
90er Jahre." Nachdrücklich forderte er ein mit 20 Milliarden Euro
ausgestattetes Sofortprogramm, um die Konjunktur in Schwung zu
bringen. "Bei so einem Programm können wir uns ruhig mal die
Amerikaner als Vorbild nehmen, die mit enormen Mitteln versuchen,
ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die USA bestimmen ihre
Stabilitätskriterien so, dass Zukunftsinvestitionen bei der
Defizitermittlung ausgenommen werden. Es macht durchaus Sinn, die
europäischen Stabilitätskriterien in diese Richtung
weiterzuentwickeln."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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