Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: Maut droht Minusgeschäft zu werden/Bis zu 155 Millionen Defizit im Jahr möglich
Berlin (ots)
Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden. "Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich", heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die Grünen-Bundestagsfraktion, das dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) exklusiv vorliegt. Der Grund liege vor allem in Änderungen an dem ursprünglichen Konzept, auch aufgrund von EU-Vorgaben. Es sei zu erwarten, dass die mehrfach angepassten Tarife für Kurzzeitvignetten zwar zu höheren Erlösen bei ausländischen Autos führen würden, "die zusätzliche Entlastung von Euro 6 Pkw über die Kfz-Steuer wird die tatsächlichen Nettoeinnahmen aber verringern". Dies könne dann zu einem Defizit im laufenden Betrieb führen. Zudem müssten erwartbare Effekte der Verkehrsverlagerung sowie volkswirtschaftliche Schäden durch weniger Grenzverkehr wegen der neuen Vignettenpflicht in Deutschland stärker einberechnet werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Am 18. Juni wird ein EuGH-Urteil zur deutschen PkW-Maut erwartet, geklagt hat Österreich.
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