Pressestimmen: Guter Rat für Schröder Bertelsmann-Berater: die Politik muss auf die Wissenschaft hören
Berlin (ots)
Berlin. Die deutsche Politik braucht eine bessere Politikberatung. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie der Bertelsmann- Stiftung hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt (Freitagsausgabe). Anders als in Schweden oder den Niederlanden, die als Erfolgsmodelle für eine wirksame Politikberatung gelten, stimmen in Deutschland die Voraussetzungen für eine effektive Politikberatung nicht, kritisiert die Bertelsmann-Stiftung. So mangele es in Deutschland an einer Verpflichtung der Politik, den wissenschaftlichen Rat in den anschließenden Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Das gelte auch für die Rürup-Kommission: Deren Bedeutung werde wegen der unverbindlichen institutionellen Einbettung der Kommission klein gehalten.
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