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Pressestimmen: Überspitzelt Das NPD-Verbot scheitert - der Aufstand der Anständigen muss neu erfunden werden

Berlin (ots)

Am kommenden Dienstag wird das Verfassungsgericht
seine Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren verkünden.
Höchstwahrscheinlich mit dem Tenor: Die Anträge weisen gravierende
Mängel auf, ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren gegen die
extremistische Partei ist nicht möglich. Die größte anzunehmende
Blamage im Kampf gegen den braunen Ungeist wäre dann Realität. Es
wäre zu simpel, die Verfassungsschutzämter für das Debakel
verantwortlich zu machen, weil sie V-Mann-kontaminiertes Material für
die Verbotsanträge lieferten. Solche Debatten lenken vom Kern des
Problems ab: Die Demokraten in der Bundesrepublik haben bis heute
keine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das
Scheitern erscheint noch tragischer, weil die NPD weiter den Hass auf
die Demokratie predigt. Eine makabre Situation: Die Verbotsgründe
nehmen zu, doch die Chancen, dieses Verbot juristisch durchzusetzen
gehen gegen null. Es zeigt sich: Aktionismus kann nachhaltiges
Engagement gegen Rechtsextremismus nicht ersetzen.
Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Ressort Meinung, Telefon 
030-26009-444
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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