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Pressestimmen: Hat die Opposition Macht, Herr Schäuble?: Der Vizechef der Unionsfraktion über Krieg und Kanzlerreden

Berlin (ots)

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sieht durch die
Irak-Krise Chancen für ein neues Verhältnis zwischen Europa und den
USA. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, auch die USA
könnten aus der Krise lernen: "Die amerikanische Politik wird ja
nicht nur ganz stolz darauf sein, dass sie es im Sicherheitsrat noch
nicht einmal geschafft hat, eine einfache Mehrheit für ihre
Resolution zustande zu bringen." Eine positive Veränderung sei aber
nur dann möglich, "wenn sie sich darauf verlassen kann, dass die
Europäer und vor allem die Deutschen verlässliche Partner sind". Er
hoffe, dass auch die Europäer begriffen, "dass man Europa nicht in
Gegnerschaft zu Amerika, sondern nur in der transatlantischen
Partnerschaft formen kann".
Schäuble vertrat die Ansicht, dass Deutschland in der Irak-Krise
eine größere Rolle in der Weltpolitik gespielt habe als jemals zuvor
in der Nachkriegsgeschichte. Insofern stimme der Satz "Germany is not
relevant" nicht mehr, den Paul Wolfowitz geprägt habe, der Berater
von US-Verteidigungsminister Rumsfeld. Die neue Rolle sei aber durch
"unverantwortliche Politik" entstanden. "Ich fürchte, dass das
deutsche Vorgehen einen sehr unglücklichen Einfluss auf die
französische Politik gehabt hat. Bis dahin hatten sich deutsche
Regierungen immer darum bemüht, die französische Politik in einer
Balance mit dem Verhältnis zu Amerika zu halten. Nachdem Berlin sich
aber offen gegen Washington stellte, hat die französische Politik
Ende Januar die Balance verloren", sagte Schäuble. Der
Bundesregierung empfahl Schäuble, sich an den Kosten des US-
Aufmarschs am Golf zu beteiligen: "Wer die Abrüstungsfortschritte gut
heißt, muss bereit sein, über eine Beteiligung an diesem
militärischen Druck zu reden, wenn er von Washington und London
gefragt wird."
Die Regierungserklärung des Kanzlers vom Freitag kritisierte
Schäuble scharf. Schröders Rede habe "den Rest kleiner Hoffnungen
noch einmal enttäuscht", er könne dem Land jetzt "nur noch einen
Dienst erweisen: Den Weg für eine bessere Regierung freimachen."
Seiner Meinung nach sei dies "bald so weit", sagte Schäuble. "Man
konnte die wachsende Resignation in den Reihen der SPD während der
Regierungserklärung ja sehen."
Zum Auftritt von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber im
Bundestag sagte Schäuble, die Union sei sich in den grundsätzlichen
Fragen "völlig einig". Dass die Unionsfraktion andere
Reformbeschlüsse getroffen habe als die von Stoiber präsentierten,
hindere "niemanden, auch nicht den Vorsitzenden der besonders
erfolgreichen CSU, eigene Vorschläge zu machen." Auch die
Auseinandersetzung um die Rolle der Gewerkschaften sei kein
Grundsatzstreit in der Union: Fraktionsvize Friedrich Merz habe nicht
die Rolle der Gewerkschaften bestritten, sondern "den Machtanspruch
einiger Gewerkschaftsfunktionäre, die sich quasi an die Stelle des
Gesetzgebers setzen".
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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