Der Tagesspiegel: Maut-Schiedsverfahren kostet 1,9 Millionen Euro
Berlin (ots)
Die Grünen-Bundestagsfraktion will Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) erneut bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli zur Höhe möglicher Schadenersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut befragen. Antworten sei Scheuer bis heute schuldig geblieben, sagte Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport".
Scheuer wolle den Rechtsstreit nun offenkundig in einem geheimen Schiedsverfahren klären lassen, das erst in zwei bis drei Jahren zu einem Ergebnis kommen werde. Auf den Bund kämen dann weitere Kosten aus der Maut-Pleite zu. Laut Gebührenrechner der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) würden für ein Verfahren nach Informationen der Grünen allein rund 1,9 Millionen Euro an Gebühren fällig.
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