Pressestimmen: "Die EU muss militärisch handlungsfähig werden" EU-Außenbeauftragter Javier Solana zu Irak, USA-EU, Türkei
Berlin (ots)
Nach dem Irak-Krieg sollen die Vereinten Nationen die Kontrolle über das Öl und die wichtigsten politischen Institutionen übernehmen. Das forderte der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana, im Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Der Wiederaufbau des Landes solle ferner "in Zusammenarbeit mit der EU geschehen". Solana bezeichnete die Spaltung der EU-Staaten in der Irak-Frage auch als persönliche Niederlage. "Da sind wir gescheitert. Und das schmerzt niemanden mehr als mich", sagte der Spanier. Mit Kleinmut könne Europa diese Krise nicht überwinden. Vielmehr müsse die Union sich "höhere Ziele setzen und mehr Ehrgeiz entwickeln". Er warnte die EU aber davor, sich gegen die USA zu profilieren. "Antiamerikanismus kann nicht der Kitt sein." Gegen Amerika "können und wollen wir Europa nicht schaffen. Das würde nur zu weniger Sicherheit führen." Solana sieht die EU auf dem Weg zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen über die gemeinsame Außenpolitik. "Einige Staaten streben das an. In der Außenpolitik kann das funktionieren. In Fragen von Krieg oder Frieden nicht. Kein Land wird die Entscheidung, wann es seine Soldaten in Todesgefahr schickt, anderen überlassen." Daher halte er auch eine europäische Armee für "heute schwer vorstellbar". Gleichzeitig begrüßte Solana den Vorstoß von Frankreich, Belgien und Deutschland, ihre Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zu intensivieren. Er hoffe, dass sich andere Länder dieser Initiative anschließen würden. Jedes Mitgliedsland der EU müsse mehr für die Verteidigung tun. "Das Ziel ist es, militärisch handlungsfähig zu werden." Solana sagte, er gehe davon aus, dass sich die Türkei "an unsere Absprache hält" und nicht in den Irak einmarschiere. "Wenn die Türkei Absprachen bricht, müsste die Nato ihre Bündniszusagen überprüfen." Zu möglichen Konsequenzen für den EU-Beitritt in einem solchem Fall sagte er: "Die EU wird sich erst wieder Ende 2004 mit der Beitrittsfrage befassen und dann alle Aspekte berücksichtigen."
Interview im Wortlaut:
Mit welchem Wort lässt sich das Verhältnis Amerika-Europa am besten beschreiben: Kooperation, Wettbewerb oder Konflikt?
Kooperation, ganz klar. Ein Beispiel: Wir erleben gerade beträchtliche Spannungen, dennoch haben die EU und die Nato unter Einschluss der USA soeben ein Abkommen geschlossen, wie EU-Truppen demnächst Nato-Friedenstruppen auf dem Balkan ablösen.
Aber einige Staaten wollen Europa als Gegenmacht zu Amerika aufbauen
Gegen Amerika können und wollen wir Europa nicht schaffen. Das würde nur zu weniger Sicherheit führen. Antiamerikanismus kann nicht der Kitt sein. Europa muss auf europäischen Werten aufbauen. Mit Kleinmut wird Europa seine Krise nicht überwinden, wir müssen uns höhere Ziele setzen und mehr Ehrgeiz entwickeln. Das ist die Lehre aus allen Krisen, nicht zuletzt aus Europas Versagen im Krieg in Jugoslawien. Erst nach dem Kosovo-Krieg wuchs die Bereitschaft zu verstärkter Militärkooperation. Es waren dann gerade Frankreich und Großbritannien, die darauf drängten.
Im Irak-Streit stellte sich die Frage umgekehrt: Zu wie viel gemeinsamer EU-Politik sind die Nationalstaaten bereit, wenn sie dafür Abstriche an ihrer Position machen müssen?
Europa hatte in den vier zentralen Fragen eine gemeinsame Haltung: Erstens, Saddam entwaffnen. Zweitens, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern. Drittens, Waffeninspektionen. Viertens, das alles unter UN-Mandat. Die Resolution 1441 haben alle unterstützt. Nur im letzten Punkt gab es keine Einigkeit: Wie viel Zeit geben wir den Inspekteuren?
In den UN hat Europa nicht mit einer Stimme gesprochen.
Da sind wir gescheitert. Und das schmerzt niemanden mehr als mich, denn darin sah ich meine Aufgabe. Aber die EU ist kein Staat, sie hat keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Wenn es die EU überhaupt nicht gäbe, hätte es dort genau den gleichen Streit gegeben. Wir haben die Pflicht, uns um die außenpolitische Koordinierung zu bemühen. Eine Erfolgsgarantie können wir nicht geben.
Sollen die EU-Staaten sagen: Im Zweifel ist eine gemeinsame EU- Position wichtiger als der nationale Standpunkt?
In Politik übersetzt hieße das: Die gemeinsame EU-Außenpolitik wird mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Einige Staaten streben das an. In der Außenpolitik kann das funktionieren. In Fragen von Krieg oder Frieden nicht. Kein Land wird die Entscheidung, wann es seine Soldaten in Todesgefahr schickt, anderen überlassen.
Und wenn Europa eine eigene Armee hätte, über die das EU-Parlament entscheidet?
Dafür müsste sich die EU zu Vereinigten Staaten von Europa entwickeln. Für mich ist das heute schwer vorstellbar.
Wiederholt sich die Spaltung Europas, wenn die Türkei im Nordirak einmarschiert?
Wenn neuer Dissens droht, müssen wir uns stärker bemühen, eine gemeinsame Antwort zu finden. Ich gehe aber davon aus, dass die Türkei sich an unsere Absprache hält und nichts dergleichen tut.
Und wenn doch, soll Brüssel dann den EU-Annäherungsprozess der Türkei verlangsamen?
Das soll man nicht miteinander vermengen. Wenn die Türkei Absprachen bricht, müsste die Nato ihre Bündniszusagen überprüfen. Die EU wird sich erst wieder Ende 2004 mit der Beitrittsfrage befassen und dann alle Aspekte berücksichtigen.
Nach dem Irak-Streit beim EU-Gipfel in Brüssel sahen Sie frustriert und müde aus. Macht Ihnen Ihr Job noch Spaß?
Heute mehr als gestern. Komplizierte Probleme fordern mich heraus.
Was plant die EU für die Nachkriegszeit?
Die wichtigste Aufgabe ist die humanitäre. Daran arbeiten wir. Die zweite Phase wird den politischen Wiederaufbau des Landes betreffen, ähnlich wie in Afghanistan. Auch das haben wir in Zusammenarbeit mit den UN getan. Im Moment sind wir vom diesem Zeitpunkt leider noch weit entfernt.
Wer wird die Nachkriegsordnung im Irak bestimmen? Die UN oder die USA?
Die UN. Das wäre auch im Interesse der USA, die nicht als Besatzer wahrgenommen werden dürfen. Die UN sollten die Kontrolle über das Öl und die wichtigsten politischen Institutionen übernehmen. Dafür sind auch die Briten. Der Wiederaufbau sollte in Zusammenarbeit mit der EU geschehen.
Drei Länder - Frankreich, Deutschland und Belgien - haben inzwischen vorgeschlagen, die militärische Zusammenarbeit zu intensivieren. Ist das ein Versuch, die EU zu spalten?
Die Lehre aus dem Krieg heißt: Jedes Mitgliedsland muss mehr für die Verteidigung tun. Im übrigen verstehe ich den Vorschlag als Einladung: Im Moment sind es drei, es können jederzeit mehr werden. Hier wird nicht gespalten, sondern vorangeschritten.
Als politische Avantgarde?
Ja, in der Hoffnung, dass sich andere anschließen. Das Ziel ist es, militärisch handlungsfähig zu werden.
Ist das ohne die Briten denkbar?
Nein. Aber die Briten haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie an einer Kooperation in Verteidigungsfragen interessiert sind.
Im Konvent haben sich die Briten bislang eher als Bremser hervorgetan.
Ganz und gar nicht. Tony Blair ist der Europa-freundlichste Premierminister, den man sich vorstellen kann. Auch wenn wir im Moment in einigen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind.
Eine merkwürdige Situation: Ein Krieg im Nahen Osten entscheidet darüber, ob Großbritannien der Euro-Zone beitritt oder nicht?
Ich halte das nicht für entscheidend. Tony Blair hat sich längst entschieden.
Er ja, aber nicht die Bevölkerung.
Und dafür ist ein Referendum notwendig. Ich bin davon überzeugt, dass Blair die Zukunft Großbritanniens in der EU sieht.
Trotz aller Probleme ist Europa offenbar attraktiv. In Slowenien gab es gerade eine große Mehrheit für den Beitritt. Wie können die politischen Strukturen des vergrößerten Europas weiter verbessert werden?
Die Vereinigung Europas wird den Kontinent zum Besseren verändern, seine Bevölkerung wird dann doppelt so groß sein wie die der USA, viermal so groß wie die Japans. Das schon erwähnte Beispiel Balkan zeigt, wie gut dieses Europa funktioniert: Im Dezember 1999 haben wir beschlossen, bis 2003 über eigene militärische Einsatzkräfte zu verfügen. Nächste Woche wird eine EU-Truppe unter der EU-Flagge in Mazedonien das Kommando übernehmen. Wenn der Irak nicht die Nachrichten beherrschen würde, wäre das eine Titelgeschichte!
Sven Lemkemeyer Der Tagesspiegel Politikredaktion phone.: ++49 30 260 09 549 fax: ++49 30 260 09 416 mobile: ++49 171 12 02 182 Verlag Der Tagesspiegel GmbH 10876 Berlin
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