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Pressestimmen: "Keine Einsicht in die Notwendigkeit von Refromen": EU-Kommissarin Michaele Schreyer kritisiert die Haltung der Deutschen zu Reformen

Berlin (ots)

EU-Kommissarin Michaele Schreyer hat die Haltung
der Deutschen zu Reformen kritisert. Dem Tagesspiegel
(Montagsausgabe)I sagte Schreyer: "Die Reform des Arbeitsmarktes und
der Sozialversicherungssysteme stehen ganz oben auf der Liste, was
getan werden muss. Ich finde es besorgniserregend, dass es in
Deutschland aber offensichtlich nicht einmal Konsens über diese
Notwendigkeit gibt". Schreyer wiedersprach dem Verdacht, dass
Finanzminister Eichel den Irak-Krieg als Vorwand nützen könne, um die
im Stabilitätspakt festgeschriebene Verschuldungsgrenze von drei
Prozent zu überschreiten: "Eichel betont immer wieder, dass er an dem
Stabilitätspakt nicht sägen will. Die Kommission begrüßt diese
Haltung von Herrn Eichel sehr." Ein Krieg sei allerdings "ein
außergewöhnliches Ereignis - das kann man doch nicht abstreiten",
sagte Schreyer. Dies sei aber nicht "als Lockerung des
Stabilitätspaktes zu verstehen", sondern werde "gegebenenfalls am
Jahresende bei der Beurteilung der Defizitsituationen zu
berücksichtigen sein". Kritik übte Schreyer auch an der Verwendung
der EU-Hilfen in Ostdeutschland. Sie sagte: "Im Vergleich mit anderen
Mitgliedstaaten habe ich den Eindruck, dass Regionen, denen wir nur
kleine Summen zur Verfügung stellen, das Geld manchmal kreativer
nutzen."
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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