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Pressestimmen: FDP will Steuer-Kompromiss nicht mittragen

Berlin (ots)

Berlin. Die FDP will den derzeit diskutierten
Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über
das Steuerpaket von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht mittragen.
"Die Regelungen sind unsinnig und würden dem Wirtschaftswachstum
massiv schaden", sagte Carl-Ludwig Thiele, stellvertretender
Fraktionschef der FDP im Bundestag, dem Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe). Deshalb werde die FDP in den Bundesländern, in
denen sie über eine Regierungsbeteiligung verfügt, gegen das
Steuerpaket stimmen. Insbesondere die Änderung der
Abschreibungsregeln für bewegliche Wirtschaftsgüter hält Thiele für
schädlich. "Das wirkt wie eine Steuererhöhung", sagte er.
Im Vermittlungsausschuss wird derzeit ein Papier der
Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD)
diskutiert, das ein Kompromiss im Streit um das
Steuervergünstigungsabbaugesetz sein soll, das der Bundesrat Mitte
März abgelehnt hatte. Thiele kritisierte, die beiden Politiker wären
mit dem Vorschlag weit über ihren Auftrag hinaus gegangen.
"Eigentlich sollten sie für den Vermittlungsaus-schuss nur Änderungen
bei der Körperschaftsteuer diskutieren." Statt dessen hätten die
beiden Politiker nun einen umfangreichen Katalog von Steuererhöhungen
vorgelegt. "Das gehörte nicht zur Maßgabe", befand Thiele.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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