Pressestimmen: Gastkommentar der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zum Nachkriegsirak
Berlin (ots)
Obwohl ich diesen Krieg falsch finde, setze ich meine Hoffnung auf ein Ende der irakischen Schreckensherrschaft und auf ein Ende des Krieges mit möglichst wenigen Opfern. Die Frage von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Interventionismus berührt nicht nur den Krieg im Irak. Es geht um die Maßstäbe, die wir für unser außenpolitisches Vorgehen heranziehen, letztlich darum, in was für einer Welt wir leben möchten. Der 11. September war das wirkliche Ende der alten Ordnung. Mit dem World Trade Center brachen bisherige sicherheitspolitische Vorstellungen in sich zusammen. Die Vereinigten Staaten haben für sich eine von uns nicht geteilte Konsequenz aus dem 11. September gezogen. Diese lautet: Bevor Terroristen die USA angreifen können, werden sie von den USA angegriffen. Bevor Staaten mit Massenvernichtungswaffen drohen, werden sie bedroht. Und auch: Die Wurzeln des Terrorismus liegen in rechtlosen Staaten. Wenn diese zu Staaten des Rechts gemacht würden, dann würden dem Terror seine Wurzeln entzogen. Auch die christlich- anmaßende Rethorik, mit der diese Konsequenz vermittelt wurde, ist unangemessen. Wie die Tatsache, dass andere Staaten in diesen Entscheidungsprozess gar nicht erst einbezogen wurden. Der neue US- Unilateralismus hat zu einem Krieg gegen den erklärten Willen der Mehrheit der demokratischen Staaten geführt. Dieser eklatante Bruch ist so gefährlich wie die mit einem Irak-Krieg selbst verbundenen Risiken. Wenn wir die Konsequenzen der Bush-Administration nicht teilen, sind wir als Deutsche und Europäer aber auch in der Pflicht, eine eigene Antwort auf die Gefahren einer veränderten Weltlage zu geben. Europa muss lernen, mehr Verantwortung zu übernehmen -politisch, wirtschaftlich und militärisch. Dazu braucht es innerhalb Europas dringend einen offenen Dialog über die jeweiligen Interessen seiner Mitglieder. Unterschiede müssen offen angesprochen und ein eigenes Interesse formuliert werden. Die Gemeinsamkeit darf aber nicht darin bestehen, Europa als Gegenpol zu den USA zu entwickeln. Ein europäischer Sonderweg wäre ebenso falsch wie ein amerikanischer. Enge transatlantische Beziehungen sind die Voraussetzung eines starken Europas, nicht dessen Widerspruch. Ein sinnvolles Kriterium für eine dauerhafte Partnerschaft ist die gemeinsame Identität der Demokratien. Das ist eine Identität, die über zweifelhaften Zuordnungen wie "altes Europa" oder "Neue Welt" stehen muss. Die USA sind für uns ein zentraler Partner und eine wichtige befreundete Nation. Dasselbe gilt für alle europäischen Staaten. Diese Intensität der Partnerschaft kann nicht für jene Staaten gelten, die auf dem Weg zur Demokratie noch einen weiten Weg zu gehen haben. Denn Frieden und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden. Demokratien garantieren Sicherheit und Stabilität, sichern die Herrschaft des Rechts und die Würde des Menschen. Die Lehre des 11. September ist zu Recht, dass eine Bedrohung der weltweiten Sicherheit in unberechenbaren, instabilen Staaten lauert, die Terroristen beherbergen, finanzieren und ausbilden. Es war richtig, in Afghanistan zu intervenieren. Trotz aller Schwierigkeiten ist Afghanistan heute auf einem hoffnungsvollen Weg zu einer staatlichen Ordnung. Der Anspruch der Vereinigten Staaten, Demokratie zu fördern, ist richtig. Die Demokratie als politisches System verdient einen universellen Anspruch. Dafür haben Ostdeutsche und Osteuropäer lange gestritten, dafür sind sie gemeinsam auf die Straße gegangen. Nicht nachvollziehbar ist, warum die USA ihren Anspruch nicht dort geltend machen, wo sie bereits einen deutlichen Einfluss haben wie in Saudi-Arabien oder Kuwait. Beim Eintreten für Demokratie und Menschenrechte muss glaubhaft gehandelt werden und ohne doppelte Standards. Diplomatisches Engagement, enge Kultur- und Wirtschaftsbeziehungen und eine Stärkung der Zivilgesellschaft sind weit besser als militärische Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Europa kann hier Vorbild sein und hat deshalb viel beizutragen. Die Konsequenz muss auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Völkerrecht sein. Das Völkerrecht ist eine große historische Errungenschaft. Es ist unser einziger Garant für internationale Ordnung. Wir brauchen ein starkes Völkrerecht und starke Vereinte Nationen. Das Problem ist allerdings: Die Mehrheit der Regierungen, die das Völkerrecht setzen und auslegen, ist nicht demokratisch legitimiert. Eine demokratische Weltinnenpolitik braucht ein Völkerrecht, das ein Recht der Völker und nicht allein ein Recht der Staaten ist. Wir benötigen eine ernsthafte Diskussion über eine Reform des Völkerrechts in diesem Sinne. Und wir brauchen den erklärten Willen der demokratischen Staaten, sich für Demokratie und für Menschenrechte zu engagieren. Milosevic wurde nicht wegen, sondern trotz des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen. Zentral bleibt: Eine echte Mehrheit der demokratischen Staaten ist eine Voraussetzung für jegliches internationale Engagement. Insofern waren die Interventionen im Kosovo und in Afghanistan richtig. Alleingänge sind keine Lösung. Kritik an den USA ist deshalb auch in Bezug auf das Kyoto-Protokoll und den internationalen Strafgerichtshof gerechtfertigt. Wir können den weltweiten Herausforderungen nur gemeinsam begegnen. Wir brauchen eine neue Weltordnung mit einer echten Weltinnenpolitik. Das können wir nur erreichen, wenn ein starkes Europa und starke Vereinigte Staaten auf neuer Basis wieder zusammenfinden. Denn uns eint weit mehr als uns trennt.
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