Der Tagesspiegel: Plan im Berliner Abgeordnetenhaus: Parlamentarier wollen ihre Diäten fast verdoppeln
Berlin (ots)
Knapp 4000 Euro bekommen Mitglieder des Abgeordnetenhauses pro Monat. Künftig soll es bis zu 3000 Euro mehr sein. Dafür sollen auch die Plenar- und Sitzungen länger werden. Nach "Tagesspiegel"-Informationen haben sich darauf die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Abgeordnetenhausfraktionen mit Ausnahme der AfD geeinigt.
Ziel der Parlamentsreform soll es sein, das Teilzeitparlament Abgeordnetenhaus aufzuwerten und über die Ausweitung von Arbeit und Bezahlung zu einem "erweiterten Teilzeitparlament" werden zu lassen. Konkret sollen die Plenarsitzungen künftig bis 22 Uhr statt wie bislang bis 19 Uhr dauern. Auch die Ausschusssitzungen sollen künftig drei statt bisher zwei Stunden dauern. Ob darüber hinaus auch der Takt der Plenartreffen erhöht werden soll, sei bislang unklar.
Teil des Plans ist eine erhebliche Erhöhung der Diäten für die 160 Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Dem Vernehmen nach soll deren monatliche Entschädigung von bislang 3742 Euro um rund 3000 Euro erhöht werden - das entspricht beinahe einer Verdopplung der Einkommen. Abgeordnete würden künftig knapp 7000 Euro für ihre Tätigkeit erhalten, hinzu kommen Pauschalen für die Unterhaltung von Wahlkreisbüros und die Beschäftigung von Mitarbeitern. Genauere Informationen sollen der Öffentlichkeit am frühen Donnerstagnachmittag mitgeteilt werden.
Als Folge der Diätenerhöhung im Landesparlament würden auch die Entschädigungen für die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen steigen: Statt bislang 500 Euro im Monat bekämen diese künftig 1000 Euro monatlich steuerfrei.
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