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Pressestimmen: Experte: Steuerkompromiss verstößt gegen die Verfassung

Berlin (ots)

Berlin. Die von Bundestag und Bundesrat am Freitag
beschlossene Austrocknung von Steueroasen ist möglicherweise
verfassungswidrig. Der Vermittlungsausschuss hatte am Mittwochabend
beschlossen, dass künftig der Gewinn einer Tochterfirma dem Ertrag
der Muttergesellschaft zugeschlagen wird, wenn die Gemeinde, in der
die Tochter ansässig ist, gar keine Gewerbesteuer erhebt oder den
Hebesatz von 200 Prozent unterschreitet. Diese Idee sei aber vorher
weder im Bundestag noch im Bundesrat diskutiert worden, sagte Roland
Fabian, Steuerrechtsexperte in der Kanzlei Linklaters Oppenhoff &
Rädler, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Nach der Rechtsauffassung
des Bundesfinanzhofs dürfe der Vermittlungsausschuss aber im
Gesetzgebungsverfahren keine völlig neuen Ideen entwickeln und so die
Funktion eines Nebengesetzgebers übernehmen. Eine vergleichbare
Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof bereits dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Kritik an dem Steuerkompromiss übte auch Rolf Peffekoven,
ehemaliges Mitglied des Sachverständigenrates. Peffekoven erklärte
gegenüber dem Tagesspiegel, bei der Steuereinigung gehe es im Kern um
eine zusätzliche Staatsverschuldung zu Lasten der
Kapitalgesellschaften. Diese müssten heute über Steuererhöhungen
einen zinslosen (Zwangs-)Kredit an den Staat geben, der ihnen von
2006 an in Raten verrechnet werde. Peffekoven sprach in diesem
Zusammenhang von "kreativer Buchführung" des Staates und
Budgetverschleierung.
Rückfragen unter 030/26009-260.
Der Tagesspiegel
Wirtschaftsredaktion
Potsdamer Straße 87
10785 Berlin
Tel: 030/26009-306
Fax: 030/26009-437
Mail:  Heike.Jahberg@Tagesspiegel.de
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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