Der Tagesspiegel: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke gegen vollständige Soli-Abschaffung
Berlin (ots)
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich dagegen ausgesprochen, den Soli vollständig abzuschaffen. "Wir haben in Deutschland beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Bahn, im Digitalbereich oder auch in der Bildung riesige Aufgaben vor uns. Wir haben Nachholbedarf", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Richtig sei es aber, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Größere Einkommen müssten aber weiterhin für die Allgemeinheit belastet werden: "Das ist nötig, um Leistungen, die die Menschen vom Staat erwarten, auch in Zukunft erbringen zu können", begründete der SPD-Politiker. Gleichzeitig fordert Woidke, das Lohn- und Rentengefälle zwischen Ost und West "so schnell wie möglich" zu beseitigen. Auch bei den Löhnen müssten "die Tarifparteien endlich zu Potte kommen". Das könne die Politik einfordern, aber nicht beschließen.
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