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Pressestimmen: Lafontaine, Gabriel zu SPD-Reformen

Berlin (ots)

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will
nach eigenen Worten eine Konfrontation auf dem SPD-Sonderparteitag zu
den Sozialreformen vermeiden. Mit Blick auf die Debatten um seine
neuerliche Kritik an der rot-grünen Bundesregierung sagte Lafontaine
dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe), er wolle "alles vermeiden,
was zu einem Showdown wie bei dem Film 12 Uhr mittags führen könnte".
Ob er zum Parteitag kommen werde und dort dann reden wolle, sei noch
nicht entschieden. Es gebe für ihn auch Gründe, die dagegen sprächen.
Schließlich wolle er "nicht irgendjemandem einen Vorwand geben, von
der Sache abzulenken". Auf dem Sonderparteitag geht es auch Sicht
Lafontaines zentral um geplante Änderungen bei der Arbeitslosenhilfe,
beim Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz, Krankengeld und den
Tarifverträgen. Hier habe die SPD "vor der Wahl das Gegenteil dessen
versprochen, was sie jetzt tun will", rügte Lafontaine. Lafontaine
begründete seine Kritik an den Kanzlerplänen mit dem Hinweis, es
seien doch - wirtschaftspolitisch gesehen - nicht Staudämme
gebrochen, so dass man nun einer Flut Herr werden müsse. Er sagte,
die Rahmendaten in der Finanz- und in der Steuerpolitik hätten sich
doch kaum geändert. Ein "neues Momentum" für Änderungen sehe er
nicht, auch kein neues ökonomisches oder sozialpolitisches Faktum,
das zur Begründung für einen Kurswechsel tauge.
Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel widersprach
der Einschätzung in diesem Punkt. Die Partei habe in ihrem Programm
zur Bundestagswahl im September den Realitäten nicht ausreichend
Rechnung getragen, sagte er dem "Tagesspiegel". Der gesamte
Parteivorstand - dem Gabriel angehört - sei nun gefordert zu
erklären, warum der Kurs in der Sozialpolitik verändert werden müsse.
Wie Lafontaine und die Mehrheit der SPD-Linken wandte sich Gabriel,
der zu den so genannten Reformern zählt, gegen eine Konfrontation in
der SPD. Sie wäre nach seinen Worten "unpolitisch". Durch eine
derartige "Dramatisierung" werde nur verhindert, das zu debattieren,
was über die vier Punkte - ohne den der Tarifverträge - hinaus gehe.
Geredet werden müsse über alles, was Impulse für Wachstum und
Beschäftigung gebe. "Es ist ja nicht alles falsch, was die Linke
vorschlägt", sagte der frühere Ministerpräsident, "zum Beispiel der
Hinweis auf eine veränderte Steuerpolitik".
Gabriel ist dafür, die Steuerreform vorzuziehen und die Steuern
für Arbeitnehmer zu senken. Beim Arbeitslosengeld tritt er für eine
Modifizierung des Schröder-Vorschlages ein. Grundsätzlich müsse es
bei jedem gekürzt werden, der eine angebotene Arbeit ablehne.
Gefragt, ob er sich vorstellen könne, die verschiedenen Positionen
zusammenzuführen und integrierend zu wirken, erwiderte Gabriel: "Der
Moderator muss eine Funktion haben - ich habe keine."
Klassischerweise sei dies die Aufgabe des Generalsekretärs. Als
Mitglied des Parteivorstandes "mache ich mir aber Gedanken, wie man
einen Showdown verhindert", fügte Gabriel hinzu.
Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Telefon 030/26009-295
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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