Der Tagesspiegel: Energiewirtschaft greift Sicherheitsbehörden wegen Funkfrequenzen an/ Nichtberücksichtigung hätte möglicherweise "verheerende Konsequenzen"
Berlin (ots)
Berlin - Die deutsche Energiewirtschaft dringt mit Vehemenz auf die Zuteilung von Funkfrequenzbändern für die Überwachung und Steuerung der Stromnetze und scheut dabei auch klare Schuldzuweisungen gegen die Sicherheitsbehörden nicht. Dem Fachdienst Tagesspiegel Background Energie & Klima liegt ein Schreiben vor, das nach Branchenangaben an die Staatssekretäre Andreas Feicht (Wirtschaftsministerium), Klaus Vitt (Innenministerium), Guido Beermann (Verkehrsministerium) sowie Kanzleramtschef Helge Braun und Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann verschickt wurde. Unterzeichnet ist es von über 200 Energieversorgern. Für die Modernisierung der Stromnetze werde ein spezielles, exklusives Funknetz benötigt. In dem Streit geht es um die Zuteilung von zwei Frequenzbändern rund um 450 Megahertz (MHz), die Anfang 2021 frei werden. Die für den Digitalfunk der Sicherheitsbehörden zuständige Bundesanstalt - die BDBOS - beansprucht die frei werdenden Frequenzen jedoch für sich. Die Position der BDBOS: Die den BOS zur Verfügung stehenden kleineren Frequenzbänder rund um 700 MHz reichten für die Bedürfnisse nicht aus. Der Vorschlag zur Güte: Die Energiewirtschaft darf die besser geeigneten 450-MHz-Bänder mitnutzen. Dieses Ansinnen wird in dem Brief der Energiewirtschaft nun klar zurückgewiesen. Die Option sei geprüft worden, aber: "Aus technischen, wirtschaftlichen, zeitlichen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen ist eine solche Mitnutzung nicht zielführend."
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