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Pressestimmen: Künast legt "Aktionsplan Verbraucherschutz" vor

Berlin (ots)

Berlin. Die Bundesregierung hat jetzt ihre
verbraucherpolitischen Ziele für die Zukunft festgelegt. Am kommenden
Mittwoch wird Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) den
neuen "Aktionsplan Verbraucherschutz" öffentlich vorstellen. Der
Aktionsplan, der dem "Tagesspiegel am Sonntag" im Entwurf vorlegt,
schildert detailliert, in welchen Bereichen die Regierung
Handlungsbedarf sieht. Das Papier stammt zwar aus dem
Verbraucherschutzministerium, bezieht aber alle verbraucherpolitisch
relevanten Vorhaben der anderen Ministerien ein. Reformbedarf sieht
die Regierung sowohl beim gesundheitlichen als auch beim
wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Durch zahlreiche Einzelmaßnahmen
sollen Verbraucher bereits im Vorfeld vor möglichen Gefahren durch
Lebensmittel, Kosmetika und sonstige Bedarfsgegenstände geschützt
werden. Unsicherheiten in der wissenschaftlichen Bewertung sollen
nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden, heißt es.
Außerhalb des Ernährungsbereichs gehört das neue Geräte- und
Produktsicherheitsgesetz zu den wichtigsten Vorhaben. Auch das
Verbraucherinformationsgesetz, das in der vergangenen
Legislaturperiode gescheitert war, soll wieder aufgegriffen werden.
Aktiv werden will die Regierung zudem bei Finanzdienstleistungen
(Anlegerrechte, Kredite, Versicherungen), beim Baurecht, bei Pflege-
und Betreuungsangeboten sowie bei der Aus- und Weiterbildung. Auch
die Fahrgastrechte sollen verbessert werden. "Der Aktionsplan
beschreibt erstmals systematisch, wie sich die Verbraucherpolitik in
Deutschland weiter entwickeln soll", sagte Ulrike Höfken,
verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/die Grünen, dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Bisher habe staatliche Verbraucherpolitik
darin bestanden, auf Krisen und Probleme zu reagieren. "Jetzt wird
erstmals eine Gesamtstrategie vorgestellt", lobt Höfken.
Rückfragen unter 030/26009-260.
Der Tagesspiegel
Wirtschaftsredaktion
Potsdamer Straße 87
10785 Berlin
Tel: 030/26009-306
Fax: 030/26009-437
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Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
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