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Pressestimmen: Hermann zur Reformagenda

Berlin (ots)

In der Debatte um die Reformagenda der
Bundesregierung hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann
eine "sozial ausgewogene" Umsetzung der Pläne gefordert. In einem
Positionspapier, das dem "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe) vorliegt,
erklärte er es "problematisch", wenn der Eindruck erweckt werde, "nur
genau" mit der Agenda 2010 könne der Sozialstaat gerettet werden:
"Die Politik sollte nicht so tun, als ließen sich die über Jahrzehnte
angewachsenen - und politisch nicht gelösten - Probleme auf einen
Schlag mit dieser oder jener Agenda lösen. Es wäre klug, wenn sich
alle auf einen längeren Zeitraum eines schwierigen Umbaus einstellen
würden, als auf das eine Konzept zu setzen, das in wenigen Monaten
durchgepaukt wird." Ein Scheitern des Reformkonzeptes wäre zwar
"ausdrücklich bedauerlich", jedoch "nicht das Ende der
Reformpolitik", meinte Hermann. Der zum linken Flügel gehörende
Tübinger Abgeordnete forderte, die Agenda 2010 durch
arbeitsschaffende Nachfrage und öffentliche Förderung von Arbeit in
einem zweiten sozialen Beschäftigungssektor zu ergänzen. Zu meinen,
die Senkung der Lohnnebenkosten um einige Prozentpunkte schaffe die
gebrauchten Millionen von neuen Arbeitsplätzen, hieße, "einem
neoliberalen Märchen zu glauben", erklärte Hermann.
Rückfragen: Matthias Meisner, Telefon 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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