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Pressestimmen: Schröder: Ausgeglichener Etat 2006 nicht mehr zu erreichen Agenda 2010 - Kompromissbereit bei älteren Arbeitslosen Fischer "glänzende Besetzung" für EU-Außenminister

Berlin (ots)

Berlin. Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2006
ist auch nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht mehr
erreichbar. "Für ein Budget 2006 ohne Neuverschuldung bräuchten wir
Wachstumsraten, die ich nicht erwarten kann", sagte Schröder im
Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er sei im übrigen weder
bereit, die Staatsausgaben weiter zu kürzen, noch die geplante
Steuerreform aufzugeben, um dieses Ziel zu erreichen.
Schröder machte in dem Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag"
zudem deutlich, dass der Reformbedarf in Deutschland mit der
Umsetzung der Agenda 2010 seiner Ansicht nach noch nicht gedeckt sei.
"Bei einer so schnellen Veränderung der ökonomischen Basis unserer
Gesellschaften in Europa ist die Notwendigkeit zu reformieren ein
permanenter Prozess." Die Agenda sei zwar bereits "ein gewaltiger
Kraftakt". "Aber mit der Agenda ist Politik für diese
Legislaturperiode ja nicht an ihr Ende gekommen", fügte der Kanzler
hinzu. Der SPD-interne Streit über seine Reformpläne ist nach
Auffassung Schröders trotz der wachsenden Zustimmung noch nicht
beendet: "Ausgestanden ist nichts." Allerdings könne man davon
ausgehen, dass es auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni eine
Mehrheit für die Agenda geben werde. Schröder warnte seine Kritiker
vor einer Blockade der Reformpläne. "Wer jetzt nichts tut, liefert
die sicherste Gewähr dafür, dass es zu einem Kollaps der
Sozialsysteme kommt." Und: "Ich glaube, dass ich die Empfindungen der
Parteimitglieder ganz gut kenne" - was er hingegen den lautstarken
Kritikern seiner Reformpläne indirekt absprach. Allerdings deutete
der Kanzler Kompromissbereitschaft in der Frage der Arbeitslosen über
55 Jahre an. Mit Blick auf die heftigen Bedenken aus der Partei sagte
Schröder: "Das muss heißen, das man sich um diese Menschen kümmert,
wenn sich nachgewiesener Weise keine Chance für sie eröffnet hat." In
der Frage sieht der Kanzler auch die Firmen gefordert: "Da müssen wir
auch zu einer veränderten Ethik der Wirtschaft kommen. Dort wurden
Menschen zu früh zum alten Eisen gezählt." Ein Vorziehen der
Steuerreform, wie von einigen Kritikern gefordert, schloss Schröder
kategorisch aus. Er sprach sich auch gegen die Einführung einer
Alkoholsteuer aus.
Der Kanzler forderte die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef
Stoiber auf, Verantwortung für die Durchsetzung der Agenda 2010 im
Bundesrat zu übernehmen "und nicht taktisch vorzugehen". Sonst nutze
Gesprächsbereitschaft nichts.
Bundeskanzler Schröder hat Außenminister Joschka Fischer als
"glänzende Besetzung" für das Amt des europäischen Außenministers
bezeichnet. Er würde einen Fortgang Fischers nach Brüssel zwar mit
einem weinenden Auge sehen. "Wenn aber eine solche Position für
Deutschland erreichbar ist und man eine exzellente Besetzung hat,
darf der Kanzler das nicht egoistisch sehen, schon wegen der
Verantwortung für die europäische Idee", sagte Schröder im Interview
mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Schröder sagte auch, er sehe "keinen Grund", die Sanktionen gegen
den Irak nicht aufzuheben. "Es geht nur um die Bedingungen und das
Verfahren."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Telefon 030-26009-389
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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