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Pressestimmen: Höchststrafe für Eichel Der Finanzminister hat seine Ziele verfehlt - und muss bleiben

Berlin (ots)

Hans Eichel hätte wahrlich Gründe genug
hinzuschmeißen. Nun hat er auch das für ihn persönlich wichtigste
Ziel aufgeben müssen. Er kommt wieder nicht mit dem Haushaltsgeld
aus. Allein das wäre ein Grund zur Kündigung. Denn es bedeutet das
Eingeständnis eines Ministers, bei der Umsetzung seiner politischen
Ziele gescheitert zu sein. Dennoch wird er bleiben. Weil er nur zu
genau weiß, dass alle, die jetzt seinen Rücktritt offen oder hinter
vorgehaltener Hand fordern, kräftig beigetragen haben zur traurigen
Situation. In Regierung und Koalition, wo man sich seit Jahren vor
den nötigen sozialpolitischen Entscheidungen drückt. Auch in der
Opposition, die gerade ihre Macht im Bundesrat dazu genutzt hat,
Milliardensubventionen wie die Eigenheimzulage zu verschonen. Ein
Finanzminister kann nur so erfolgreich sein, wie die Regierung, deren
Bilanz er jedes Jahr in einem Haushalt zusammenfasst.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Meinung, Telefon 030-26009-444
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
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Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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