Pressestimmen: NRW-Arbeitsminister Schartau: Die Strategie der Gewerkschaften ist falsch
Berlin (ots)
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und langjährige IG-Metall- Bezirksleiter Harald Schartau warnt die Gewerkschaften davor, sich aus der Reformdebatte in Deutschland zu verabschieden. Schartau sagte dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): "Ich halte die Strategie der Gewerkschaften für falsch, weil man sich so aus der Reformdebatte zurückzieht. Grundsätzlich haben die Gewerkschaften eine Gestaltungs- und eine Schutzfunktion. Im Moment haben sich die zwei größten Gewerkschaften entschieden, radikal auf Schutz zu gehen und sich aus der Gestaltung zu verabschieden. Wenn ich mich aus einem wesentlichen Teil meiner Aufgaben zurückziehe, dann hilft das aber niemandem und am wenigsten mir selbst." Zu den geplanten Gegenveranstaltungen der Gewerkschaften sagte Schartau: "Auf die Dauer bringen uns Demonstrationen nicht weiter. Auch die IG Metall braucht Lösungen."
Schartau nannte die Vorwürfe von Verdi-Chef Frank Bsirske, dass die Bundesregierung mit einer Mischung aus "Armut und Arbeitszwang" einen Billiglohnsektor aufbauen wolle "abwegig. Ich halte dem vermeintlichen Zwang zur Arbeit die brutalen Zwänge zur Arbeitslosigkeit entgegen. Der ist inhuman und unsozial." Schartau sprach sich für eine Umsetzung der Agenda 2010 als Ganzes aus, Bundeskanzler Schröder drüfe nun keine Kompromisse machen: "Die Agenda umfasst rund 30 Punkte, und wem der ein oder andere Punkt darunter nicht passt, der muss das gesamte Paket sehen, das alles in allem sinnvoll geschnürt ist. Bei der Konkretisierung wird nochmals deutlich werden, dass mit diesen Maßnahmen niemand durchs Rost fallen wird."
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