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Pressestimmen: Niedersachsen verteidigt VW-Gesetz nach EuGH-Urteil

Berlin (ots)

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) am
Dienstag die "Goldenen Aktien" in Großbritannien und Spanien kippte,
hat Niedersachsen das VW-Gesetz verteidigt. Der Ministerpräsident von
Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), sieht in dem Urteil keine
Relevanz für das VW-Gesetz: "Das VW-Gesetz ist kein Fall von Goldenen
Aktien", sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). "Die
Stimmrechtsbeschränkungen gelten für jeden, egal ob staatlich oder
privat", sagte er. Ein anderer Fall müsse auch anders behandelt
werden. Auch in Hinsicht auf den 20. Juni, wenn die Bundesregierung
der Kommission eine Rechtfertigung des Gesetzes vorlegen muss,
beharrte der Ministerpräsident auf seiner Position. "Die
Stimmrechtsbeschränkung hat sich bewährt und zu einer breiten
Streuung der VW-Aktie geführt", sagte er. Der Bericht an die
Kommision werde klar stellen, dass das VW-Gesetz den freien
Kapitalverkehr nicht behindere.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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