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Pressestimmen: Berliner Behörden vereiteln Verkaufspläne des Bundes

Berlin (ots)

Berlin. Zwischen der Bundesregierung und der Stadt
Berlin ist offener Streit über die Behandlung von Bundesvermögen in
der Stadt Berlin ausgebrochen. Das Bundesfinanzministerium wirft den
Bezirksämtern der Stadt vor, den geplanten Verkauf von Immobilien und
Grundstücken zu blockieren und zu verschleppen, berichtet der
Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Bezirksämter würden kaufwillige
Investoren "dilatorisch behandeln", schreibt der Staatssekretär des
Bundesfinanzministeriums, Karl Diller, in einem Brief, der dem
Tagesspiegel vorliegt.
Diller beantwortet mit dem Schreiben eine Anfrage des
Bundestagsabgeordeneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der
Berliner FDP, Markus Löning. Offenbar gehen die Bezirksämter so
nachlässig mit den Interessenten um, dass dem Bund dadurch Einnahmen
von rund 70 Millionen Euro durch die Lappen gegangen seien. "Die
Berliner Bezirksämter sind echte Investitionsverhinderer", sagt
Löning.
Der Bund besitzt in Berlin Immobilien und Grundstücke im Wert von
etwa 900 Millionen Euro. Ein Teil dieser Liegenschaften steht zum
Verkauf. Insgesamt plant der Bund, in diesem Jahr in Berlin
Liegenschaften im Wert von 160 Millionen Euro zu verkaufen.
Interessenten gab und gibt es zwar genug - dennoch kommt es nur
selten zum Verkauf und zu Investitionen in die staatseigenen Gebäude
und Grundstücke - weil einzelne Bezirksämter sich querstellen. Einige
Behörden würden gelegentlich regelrecht mauern, sagt Helmut John,
Sprecher der Oberfinanzdirektion Berlin (OFD).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030-26009-260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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