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Pressestimmen: Rechnungshof rügt Bundespresseamt

Berlin (ots)

Die rot-grüne Bundesregierung steht nach einem
Bericht des "Tagesspiegel" (Dienstag-Ausgabe) erneut wegen ihrer
Öffentlichkeitsarbeit in der Kritik. Bei den Aufträgen zur Kampagne
"Erfolg braucht alle" an Gerhard Schröders Lieblingsagentur "Odeon
Zwo" habe das Bundespresseamt teilweise "gegen das Vergaberecht
verstoßen", rügte der Bundesrechnungshof in einem dem "Tagesspiegel"
vorliegenden Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Auch nachdem sich Testpersonen bei einer Marktforschung ablehnend
oder gleichgültig zu den Anzeigen und Kinospots äußerten, habe dies
nicht dazu geführt, die Kampagne grundsätzlich zu überdenken,
beanstanden die Prüfer. Die 1,2 Millionen Euro teure Aktion "Erfolg
braucht alle" sollte nach dem rot-grünen Wahlsieg 2002 die Politik
der wiedergewählten Bundesregierung populär machen. Obwohl das
festgelegte Jahresbudget für "Odeon Zwo" von knapp drei Millionen
Euro bereits um ein Mehrfaches überschritten war, habe das
Bundespresseamt die Aktion "Erfolg braucht alle" in Auftrag gegeben.
Dies sei vier Tage vor Ablauf des auf drei Jahre datierten
Rahmenvertrages mit "Odeon Zwo" geschehen - dabei sei es erst nach
der Regierungserklärung vier Wochen später möglich gewesen, den
konkreten Auftrag inhaltlich festzulegen. Danach sei kurzfristig von
Anzeigen auf Kinospots umgesattelt worden, ohne dass Dritte überhaupt
ein Angebot hätten abgeben können, kritisieren die Prüfer in ihrem
Bericht weiter.
Das Bundespresseamt wies in einer Stellungnahme für den
Rechnungshof die Vorwürfe zurück. Es sei sinnvoll, die
Öffentlichkeitsarbeit unter einem "kommunikativen Dach zu bündeln".
Auch sei es richtig gewesen, gleich nach der Wahl die "Kommunizierung
der Regierungserklärung" vorzubereiten, erläuterte die Behörde in
ihrer dem "Tagesspiegel" vorliegenden Stellungnahme.
Rückfragen: Matthias Meisner, Tel. 030/26009-219
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

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