All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Pressestimmen: SPD-Politiker Scheer: Steinbrücks Vorgehen ist "hirnrissig"

Berlin (ots)

Berlin. Während die Krise der rot-grünen Koalition
in Nordrhein- Westfalen weiter schwelt, hat nunmehr erstmals ein
sozialdemokratischer Spitzenpolitiker dringend vor einem Bruch des
Regierungsbündnisses gewarnt. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel"
(Samstags-Ausgabe) bezeichnete das Mitglied des Parteivorstands
Hermann Scheer das Vorgehen von Ministerpräsident Peer Steinbrück,
der die ihn tragende Koalition offen in Frage stellt, als
„hirnrissig". Wörtlich sagte Scheer: „Wenn Steinbrück diesen Kurs
fortfährt, so befürchte ich, dass er damit nicht nur die Stellung der
SPD in Nordrhein-Westfalen ruiniert. Das Aufkündigen der rot-grünen
Koalition in Düsseldorf hätte auch schwerwiegende Folgen für die
gesamte SPD. Dies würde zwangsläufig auch die Axt an die
Regierungsfähigkeit der SPD im Bund legen." Steinbrücks Kurs, so
Scheer weiter „treibt die Grünen geradezu in die Arme der Union".
Nach Ansicht von Scheer sind die Düsseldorfer Attacken auf den grünen
Bündnispartner gerade auch im Zusammenhang der Reformagenda 2010
„lebensgefährlich" für die Sozialdemokratie selbst. Da nämlich „der
Umbau des Sozialstaates notwendig ist und da in Zukunft nicht mehr
alle bisherigen Staatsleistungen aufrecht erhalten werden können,
muss die SPD eine zeitgerechte und problemadäquate gesellschaftliche
Perspektive vertreten". Hierzu zähle ganz wesentlich die nachhaltige
Erneuerung der Marktwirtschaft, da ökologische Folgeschäden für
kommende Generationen mit dem sozialen Grundanliegen der SPD nicht
vereinbar seien. Dieses für die sozialdemokratische Identität
essenzielle Projekt lasse sich nur mit den Grünen als Partner
verwirklichen: „Hinsichtlich der Grundsatzpositionen steht niemand
der SPD näher", so Scheer. Es sei daher „falsch, die rot-grüne
Koalition lediglich als Zweckbündnis zu begreifen". Das
Zukunftspotenzial von Rot-Grün sei „noch längst nicht ausgeschöpft".
Das Ende der gegenwärtigen Düsseldorfer Koalition würde den Anfang
vom Ende von Rot-Grün insgesamt markieren. „Wenn diese Perspektive
fällt und sich die SPD an Rhein und Ruhr stattdessen am Arm der FDP
auf eine unreflektierte wirtschaftspolitische Position der vulgären
Tonnenideologie quantitativen Wachstums zurückentwickeln sollte, dann
würde dies die SPD insgesamt auf lange Dauer strukturell
mehrheitsunfähig machen." Der gegenwärtige Abwärtstrend, die labile
Zustimmung in der Öffentlichkeit für die Sozialdemokratie und auch
der Motivationsschwund bei der eigenen Anhängerschaft werde sich
verstetigen. Steinbrück jedenfalls habe bislang nicht zu erklären
vermocht, was ihn außer persönlicher Animositäten am gegenwärtigen
Regierungsbündnis störe. In Sachfragen sei überhaupt nicht erkennbar,
was Sozialdemokraten und Grüne angeblich trenne. „Käme es dennoch zu
einem Bruch der Koalition, dann würde das niemand verstehen, und dann
wäre dies unseren Anhängern nicht vermittelbar. Was aber nicht
vermittelbar ist, ist als Strategie politisch absolut untauglich."
Unterdessen hat die Führung der nordrhein-westfälischen SPD
angekündigt, auf einem Sonderparteitag am 6. Juli über den
Fortbestand der rot-grünen Koalition beraten zu wollen. Der reguläre
Parteitag der Landes-SPD am heutigen Samstag hingegen soll sich
ausschließlich mit bildungspolitischen Fragen befassen. ENDE
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

Rückfragen bitte an:

Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 13.06.2003 – 15:03

    Pressestimmen: Auch Reichelt trennt sich von der Dose

    Berlin (ots) - Berlin. Immer mehr Händler nehmen ihre Einwegverpackungen aus den Regalen. Nach Aldi-Süd und der Tengelman-Gruppe (Kaiser's, KD) will auch der Berliner Einzelhändler Reichelt seine Dosen und Einwegflaschen ab sofort auslisten. "Wir wollen kein Risiko eingehen", sagte eine Unternehmenssprecherin dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Das Unternehmen, das in Berlin 85 Filialen unterhält, will ...

  • 12.06.2003 – 18:10

    Pressestimmen: Interview mit dem israelischen Historiker Benny Morris zum Terror im Nahen Osten

    Berlin (ots) - Nach der Gewalt der letzten Tage, bedeutet dies das Ende der Road Map? Was die Erfolgsaussichten der Road Map angeht, war ich von Anfang an nicht besonders optimistisch. Für jede Art von Friedensverhandlungen, die später stattfinden sollen, gibt es eine zentrale Voraussetzung: Der palästinensische Terrorismus muss aufhören. Solange Hamas und ...