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Pressestimmen: Europaabgeordnete Brok weist Kritik von Stoiber am Entwurf für EU-Verfassung zurück

Berlin (ots)

Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat
den bayerischen Minister-präsidenten Edmund Stoiber (CSU) davor
gewarnt, im Bundesrat die Zustimmung zu der geplanten EU-Verfassung
zu verweigern. Stoiber müsse auch die Vorteile des Entwurfs erkennen,
sagte das Konventsmitglied Brok dem "Tagesspiegel am Sonntag": "In
Zukunft kann jedes einzelne Bundesland vor dem Europäischen Ge-
richtshof klagen. Das war vor einem halben Jahr noch undenkbar."
Stoiber hatte in einem Interview mit der "Welt" angekündigt, dass
Bayern einem "unausgereiftem Verfassungsentwurf" seine Zustimmung im
Bundesrat verweigern werde. Brok warf dem CSU-Vorsitzenden vor, in
seiner Kritik an dem Verfassungsentwurf auf einzel-nen Punkten zu
beharren, anstatt eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen. Den Einwand
Stoibers, der Verfassungsentwurf kö nne dazu führen, dass der Kündi-
gungsschutz künftig in Brüssel geregelt werden, wies Brok als
unrichtig zurück: Die Regelung des Arbeitsmarktes bleibe weiter Sache
der Mitgliedstaaten, erklärte der Europaabgeordnete.
Gegen Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik sprach sich unterdessen der neue britische
Botschafter in Deutschland, Sir Peter Torry, aus. Fragen der Außen-
und Sicherheitspolitik müssten weiter auf der Grundlage der
zwischenstaatlichen Zusammenarbeit geregelt werden, sagte Torry dem
"Tagesspiegel am Sonntag." In der gegenwärtigen Debatte über die
EU-Verfassung spricht sich Deutschland für eine Ausweitung von
Mehrheitsent-scheidungen in der Außenpolitik aus. Großbritannien ist
dagegen. Bei der im Herbst beginnenden Regierungskonferenz, an deren
Ende die EU-Verfassung verabschie-det werden soll, müsse die Frage
der Entscheidungsfindung in der Außenpolitik weiter diskutiert
werden, erklärte Torry weiter.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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