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Pressestimmen: Finanzforscher Peffekoven wirft Bundesregierung Täuschungsmanöver vor

Berlin (ots)

Berlin. Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf
Peffekoven wirft der SPD in der Steuerdebatte ein Täuschungsmanöver
vor. Die Bundesregierung tue so, als müssten nur die Steuerausfälle
für ein Jahr finanziert werden, wenn sie die letzte Stufe der
Steuerreform vorziehe, erläutert Peffekoven in einem Beitrag für den
Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Doch "würde die Steuersenkung - wie
ursprünglich beschlossen - erst im Jahre 2005 durchgeführt, dann
würde die gleiche Diskussion zu führen sein wie derzeit: Wie kann
eine Steuerentlastung in Höhe von 18 Milliarden Euro finanziert
werden?", schreibt er in dem Beitrag. Tatsächlich aber sei auch die
Entlastungsstufe für das Jahr 2005 in keiner Weise solide finanziert:
"Zusätzliche Verschuldung für ‚nur' ein Jahr würde es lediglich dann
geben, wenn die für das Jahr 2005 bereits beschlossene Entlastung
seriös, das heißt durch Ausgabenkürzungen, finanziert wäre. Das
trifft aber nicht zu." Peffekoven wirft Bundesfinanzminister Eichel
weiter den Bruch seiner eigenen Prinzipien vor.
Diese Nachricht steht Ihnen bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel"
zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen
Tagesspiegel-Politikredaktion (030/26009-389)
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel

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Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
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