Pressestimmen: Interview mit Stefan Liebich (PDS)
Berlin (ots)
PDS-Politiker Liebich versteht die Kritiker
Berlin. Stefan Liebich, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner PDS, kann die Kritik an Rot-Rot in der Bundeshauptstadt verstehen. "Es gelingt uns offenbar nicht, deutlich zu machen, in welchen engen Rahmenbedingungen wir in Berlin mitregieren", sagte er dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Berlin habe in den letzten Jahren auf größerem Fuß ge-lebt, als Schwerin, wo ebenfalls Rot-Rot regiert. Und "ein Schritt zurück ist anstrengender, als ein Schritt nach vorn." Von der neuen Parteispitze erwartet sich der 30-jährige Politiker einen neuen Stil, der unter anderem beinhaltet, "dass man mit uns spricht, bevor wir Ein-schätzungen über unsere Politik in der Zeitung lesen."
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Im folgenden erhalten Sie von uns das komplette Interview im Wortlaut.
Herr Liebich, auf dem Parteitag war die Kritik an Rot-Rot nicht zu überhören. Was heißt das für Berlin und Schwerin mittelfristig? Die Kritik ist nachvollziehbar. Es gelingt uns offenbar nicht, deutlich zu machen, in welchen engen Rahmenbedingungen wir in Berlin mitregieren. Dass wir mehr Prügel abbekommen als die Schweriner, liegt einfach daran, dass wir mehr Ausgaben kürzen müssen als Rot- Rot in Mecklenburg-Vorpommern. Berlin hat auf größerem Fuß gelebt als Schwerin. Ein Schritt zurück ist anstrengender als ein Schritt nach vorne. Außerdem machen wir Landespolitik in der Hauptstadt. Das fällt viel mehr auf. Trotzdem hat eine Meinungsänderung nach Gera stattgefunden. Der Parteitag steht jetzt grundsätzlich hinter den Koalitionen in Berlin und Schwerin. Aber über das wie' müssen wir weiter diskutieren.
Glauben Sie, dass Sie durch Lothar Bisky mehr Unterstützung als durch Gabi Zimmer er-halten werden?
Ich mache das nicht allein an Bisky fest, sondern am neuen Parteivorstand. Ich erwarte mir von der Spitze einen neuen Stil: Dass man mit uns spricht, bevor wir Einschätzungen über unsere Politik in der Zeitung lesen.
Ein Antrag, die PDS-Fraktion in Berlin möge das Sparpaket des Senats nachverhandeln, fand keine Mehrheit. Haben Sie trotz der Kritik noch einmal Rückendeckung erhalten?
Es werden grundsätzliche Beratungen mit den PDS-Regierungsvertretern aus Berlin und Schwerin stattfinden - gemeinsam mit dem Parteivorstand. Ich bin der festen Überzeugung, dass die PDS in rot- roten Koalitionen aus dem Parteitag vom Wochenende gestärkt heraus- geht.
Das Gespräch führte Sabine Beikler.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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