All Stories
Follow
Subscribe to Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel

Sigmar Gabriel: SPD verspielt mit der Infragestellung der nuklearen Teilhabe Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit

Berlin (ots)

Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Außenminister a.D. und Vorsitzende der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, warnt seine eigene Partei, sie verspiele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland in Frage stelle. Auch das Vertrauen der europäischen Nachbarn und der Nato-Verbündeten stehe auf dem Spiel, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Samstagsausgabe)

Der ehemalige Außenminister reagiert damit auf eine Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich. Mützenich hatte in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt: "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt." Eine solche Forderung, so Gabriel, missachte die Interessen der europäischen Nachbarn und Nato-Partner Deutschland. "Wer das Vertrauen der europäischen Nachbarn durch politische Alleingänge Deutschlands aufs Spiel setzt, setzt zugleich Europa aufs Spiel", schreibt der ehemalige Außenminister. "Das muss eine Europapartei wie die SPD bedenken."

Gabriel wirft der Partei vor, mit einer "Stalin Note 2.0, mit der Rückkehr zur Idee eines 'neutralen Gesamtdeutschland'" das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Fähigkeit zum verantwortlichen Regierungshandeln zu verspielen. Eine Debatte um die Abrüstung sei wichtig. Der Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens zwischen den USA, Russland und China könne Deutschland aber nur entgegentreten, indem es diese Mächte an einen Tisch bringe und indem es auf europäischer Ebene auf Sanktionen gegen solche Länder hinwirke, die die atomaren Sperrverträge nicht einhalten.

https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-nukleare-teilhabe-sigmar-gabriel-die-spd-verspielt-das-vertrauen-in-ihre-regierungsfaehigkeit/25813798.html

Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Original content of: Der Tagesspiegel, transmitted by news aktuell

More stories: Der Tagesspiegel
More stories: Der Tagesspiegel
  • 09.05.2020 – 01:00

    Sachsen-Anhalt hält Merkels Obergrenze für zu hoch

    Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführte neue Corona-Obergrenze für viel zu hoch. Er respektiere "die Notbremse, die Angela Merkel bei den Neuinfektionen eingebaut hat", sagte Haseloff in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstag). Aber Sachsen-Anhalt werde deutlich darunterbleiben. "Wir werden da wesentlich ...

  • 09.05.2020 – 01:00

    JU-Chef Kuban fordert wegen Coronakrise "Berufsstarterbonus"

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, befürchtet auf Grund der Coronakrise, dass es zu einer hohen Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen kommt. "Absolventen einer Ausbildung oder eines Studiums treffen jetzt auf einen Arbeitsmarkt, der unter einer der größten Rezessionen der Geschichte leidet", sagte er dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Kuban fordert deshalb einen "Berufsstarterbonus". ...

  • 08.05.2020 – 14:24

    Bereits 1,5 Millionen Euro Schaden durch Soforthilfebetrug in Berlin

    Berlin (ots) - In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels dem Tagesspiegel. Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt. Bei der Polizei sind nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 160 Betrugsfälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft bearbeite ...