Finanzminister Scholz sieht Grenzen der staatlichen Hilfen - keine Konsumgutscheine
Berlin (ots)
Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. "Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er gebe da seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen. "Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann", betonte Scholz. Er erwarte, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde. "Am Ende der letzten Finanzkrise lag sie übrigens bei über 80 Prozent."
Die von den Grünen geforderten Konsumgutscheine in Höhe von 250 Euro zur Stärkung des lokalen Einzelhandels lehnte Scholz mit einer Breitseite gegen die Grünen ab. Das seien Vorschläge nach dem Motto: "Mir ist nichts eingefallen, aber ich will auch etwas sagen". Aber er stehe zu dem Vorhaben von weiteren starke Konjunkturimpulsen, sagte der Finanzminister und kündigte drei spezifische Konjunkturpakete an: "Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv helfen", betonte der Vizekanzler. "Wir müssen auch etwas tun für das Hotel- und Gaststättengewerbe, das schwer gebeutelt ist." Und drittens bräuchten auch die Kommunen massive Unterstützung.
Scholz will staatliche Konjunkturimpulse für die Unternehmen gezielt dazu nutzen, um das Ziel eines klimaneutralen Wirtschaftens bis 2050 voranzutreiben und um die Digitalisierung zu verstärken. "Unser Paket muss schon in diesem und im nächsten Jahre wirken", betonte Scholz, der offen ließ, ob es deshalb einen weiteren Nachtragshaushalt brauchen wird. "Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und noch ausbauen wollen, ohne fossile Energien zu nutzen, setzt das einen unglaublichen Modernisierungsschub für unser Land voraus."
Das gesamte Interview: https://www.tagesspiegel.de/25815026.html
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